Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gegen Kündigungen gut geschützt, vorausgesetzt das KSchG findet Anwendung. Ist das der, so ist eine Kündigung nach § 1 KSchG unwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial gerechtfertigt ist eine Kündigung nur dann, wenn diese auf personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen beruht.
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist ein sensibles Thema, das rechtliche Präzision erfordert. Eine häufige Fehlerquelle ist die falsche Berechnung der Kündigungsfrist. Kündigungen müssen hinreichend bestimmt sein und unmissverständlich erklärt werden, ansonsten sind diese unwirksam. Oft übersehen es Arbeitgeber, dass für den Beginn der Kündigungsfrist nicht das Datum auf der Kündigung selbst maßgeblich ist, sondern der Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer die Kündigung erhalten hat (sog. Zugang).
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis, so bricht oft die Welt zusammen. Umso mehr, wenn man für den Arbeitgeber viele Jahre gearbeitet hat und sich keine Sorgen um seine finanzielle Zukunft machen musste. Mit der Kündigung ändert sich das. Schnell steht Panik, Stress und Ungewissheit im Raum.
Die aktuelle Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 23.02.2024 zeigt erneut, wie wichtig die genaue und sorgfältige Formulierung der Vertragsklauseln in einem Arbeitsvertrag ist. Gerade für Arbeitgeber kann die unpräzise Formulierung erhebliche finanziellen Nachteile bringen.
Der Verlust eines nahen Angehörigen ist immer mit Trauer und Schmerz verbunden. Umso mehr, wenn die Todesursache unbekannt ist. Dabei kann es von großer Bedeutung sein, einen Einblick in die Todesermittlungsakte zu haben, um eventuelle Gerüchte auszuräumen, offene Fragen zu klären und einfach inneren Frieden zu finden.
Eine recht häufige Situation: Man hat einen schönen Abend gehabt, etwas Bier getrunken und möchte nun mit einem E-Scooter (E-Roller) nach Hause fahren. Was soll schlimmes passieren, fragen sich viele. Ist ja kein Auto und man fühlt sich nach ein paar Bier ja noch relativ fahrsicher.
Bekommt man einen Zeugenfragebogen oder eine polizeiliche Vorladung, so stellt sich die Frage, ob man verpflichtet ist, als Zeuge Angaben zu machen. Zunächst sollte man das Schreiben aufmerksam lesen, um festzustellen, ob man als Beschuldigter oder als Zeuge geladen bzw. angehört wird. Weiterhin sollte man darauf achten, ob es sich um einen Zeugenfragebogen, eine polizeiliche Vorladung, eine polizeiliche Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft oder eine Vorladung durch die Staatsanwaltschaft bzw. Gericht selbst handelt. Nach der Strafprozessordnung hat ein Zeuge andere Rechte und Pflichten als der Beschuldigte.
Wird ein Strafbefehl zugestellt, stellt sich schnell die Frage was man tun sollte. In erster Linie sollte man wissen, dass ein zugestellter Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt, sofern gegen diesen nichts unternommen wird. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, was ein Strafbefehl überhaupt ist und welche Handlungsmöglichkeiten man grundsätzlich hat.
Bekommt man einen Anhörungsbogen oder eine polizeiliche Vorladung, so stellt sich die Frage, wie man auf diese Post richtig reagieren sollte. Zunächst sollte das Schreiben aufmerksam durchgelesen werden. Es kann sich um einen Anhörungsbogen, eine polizeiliche Vorladung oder eine Vorladung der Staatsanwaltschaft handeln. Weiterhin sollte man genau schauen, ob man als Zeuge oder Beschuldigter in Betracht kommt. Nach der Strafprozessordnung hat ein Beschuldigter andere Rechte und Pflichten als ein Zeuge. Dieser Beitrag widmet sich den Rechten und Pflichten eines Beschuldigten bei einer polizeilichen Vorladung bzw. einem polizeilichen Anhörungsbogen.