Betrunken E-Scooter gefahren – was droht?
Strafrecht | Lesedauer: 4 min | 29.09.2025
1. E-Scooter (E-Roller) sind Kraftfahrzeuge!
Laut § 1 Abs. 2 StVG sind Kraftfahrzeuge Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Darunter fallen grundsätzlich Pkw, Lkw, Motorrad, Moped, Pocketbike sowie Segway.
Nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zählen zu den Kraftfahrzeugen auch die Elektrokleinstfahrzeuge. Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb und einer Höchstgeschwindigkeit von 6 km/h bis 20 km/h, die folgende Merkmale aufweisen:
Fahrzeug ohne Sitz oder selbstbalancierendes Fahrzeug mit oder ohne Sitz; eine Lenk- oder Haltestange; eine Leistungsbegrenzung auf 500 W bzw. auf 1,4 kW bei selbstbalancierenden Fahrzeugen; eine maximale Fahrzeugmasse ohne Fahrer von 55 kg; Selbstbalancierende Fahrzeuge halten sich mit integrierter elektronischen Balance-, Antriebs-, Lenk- und Verzögerungstechnik
eigenständig aufrecht.
Zu den Elektrokleinstfahrzeugen gehören u.a. E-Scooter (E-Roller), Segways sowie Elektro-Skateboards. Demnach werden die E-Scooter wie alle anderen Kraftzeuge behandelt. Es gelten dabei die gleichen Promillegrenzen.
2. Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge
0,0 Promille für Fahranfänger (wer sich in Probezeit befindet) und Fahrer bis 21 Jahren (§ 24c StVG).
Konsequenzen: Bußgeldverfahren mit einem Bußgeld von 250 € und 1 Punkt in Flensburg. Befindet man sich in der Probezeit, so wird die Probezeit verlängert und ein Aufbauseminar angeordnet.
Ab 0,5 – 1,09 Promille ohne Ausfallerscheinungen (§ 24a StVG).
Konsequenzen: Bußgeldverfahren mit einem Bußgeld von 500 €, 2 Punkte in Flensburg und 1 Monat Fahrverbot. Bei Wiederholungstätern, die bereits Eintragungen im Fahreignungsregister haben, kann ein Bußgeld bis zu 1.500 €, sowie 3 Monate Fahrverbot verhängt werden.
Ab 0,3 bis 1,1 Promille und Ausfallerscheinungen liegt die sog. Relative Fahruntüchtigkeit vor. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen sind Defizite im Fahrverhalten (auffällige, riskante, besonders sorglose und leichtsinnige Fahrweise sowie Einschränkungen in der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit). Dabei gilt, je höher der Promillewert ist, umso geringere Anforderungen sind an den Nachweis der Ausfallerscheinungen zu setzten.
Konsequenzen: Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe. Kommt es dabei noch zu einer konkreten Gefährdung für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutenden Wert, so macht man sich auch wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar (315c StGB), wobei Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verhängt werden kann.
Daneben kann es zu einem Fahrverbot oder Entzug der Fahrerlaubnis und zur Sperre der Neuerteilung des Führerscheins bei der zuständigen Verwaltungsbehörde kommen. Zusätzlich bekommt man 2 Punkte in Flensburg. Wird die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre verhängt, so bekommt man 3 Punkte in Flensburg.
Ab 1,1 Promille liegt die sog. Absolute Fahruntüchtigkeit vor. Ob Ausfallerscheinungen vorliegen oder nicht, spielt es dabei keine Rolle. Die Fahruntüchtigkeit wird unwiderleglich vermutet. Dabei liegt immer ein strafbares Verhalten vor.
Konsequenzen: Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe. Kommt es dabei noch zu einer konkreten Gefährdung für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutenden Wert, so macht man sich auch wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar (315c StGB), wobei Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren verhängt werden kann.
Daneben wird die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung verhängt. Zusätzlich bekommt man 3 Punkte in Flensburg.
einem Promillewert von 1,6 wird grundsätzlich auch eine MPU angeordnet. Bei einer wiederholten Trunkenheitsfahrt kann dabei auch ein geringerer Promillewert für eine MPU ausreichen.
3. Polizeiliche Vorladung oder Strafbefehl wegen Trunkenheitsfahrt bekommen?
Tipps bei der polizeilichen Vorladung / Anhörung.
Tipps bei einem Strafbefehl.
Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Stulin
Sie werden einer Trunkenheit im Verkehr beschuldigt? Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie mich noch heute! Gern stehe ich Ihnen als Verteidiger zur Seite. Gemeinsam entwickeln wir die bestmögliche Verteidigungsstrategie in Ihrem Fall.
Jetzt kontaktieren!Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Dann teilen Sie ihn gerne!
Das könnte Sie auch interessieren
Anhörungsbogen / polizeiliche Vorladung - reagieren oder ignorieren?
Bekommt man einen Anhörungsbogen oder eine polizeiliche Vorladung, so stellt sich die Frage, wie man auf diese Post richtig reagieren sollte. Zunächst sollte das Schreiben aufmerksam durchgelesen werden. Es kann sich um einen Anhörungsbogen, eine polizeiliche Vorladung oder eine Vorladung der Staatsanwaltschaft handeln...
Strafbefehl bekommen - was soll ich am besten tun?
Wird ein Strafbefehl zugestellt, stellt sich schnell die Frage was man tun sollte. In erster Linie sollte man wissen, dass ein zugestellter Strafbefehl einem rechtskräftigen Urteil gleichkommt, sofern gegen diesen nichts unternommen wird. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, was ein Strafbefehl überhaupt ist und welche Handlungsmöglichkeiten man grundsätzlich hat.
.svg)
